19. Dezember 2011

AGJ–Gespräch mit den Grünen im Landtag

Mit Matthi Bolte (li.), dem innenpolitischen Sprecher der Grünen und Mehrdad Mostofizadeh (re.) dem Sprecher der Grünen im Haushalts- und Finanzausschuss des NRW – Landtages traf sich AGJ Vorsitzender Wolfgang Römer (mi.) zu einem Gedankenaustausch. Dabei wurde deutlich, dass die Grünen keine eigenen Eckpunkte zur (verschobenen) Dienstrechtsreform entwickelt haben sondern auf der Grundlage des Koalitionsvertrages arbeiten.

Wie auch bei den anderen Landtagsfraktionen wurde die Erhöhung des Weihnachtsgeldes und der dann damit verbundene Einbau in das Grundgehalt thematisiert. Über eine Staffelung für die unteren Besoldungsgruppen waren die beiden Abgeordneten eher bereit nachzudenken, als über eine umfassende Lösung der Problematik.

Auf die demographische Entwicklung und die damit verbundene „Bereitstellung“ des ausgebildeten Nachwuchses, sei das besondere Augenmerk zu legen. Zurruhesetzungen müssen rechtzeitig durch bereits ausgebildete Nachwuchskräfte ersetzt werden, damit auch die Erfahrung der Älteren weitergegeben werden kann, so Römer.

Besonders wurden die beiden Abgeordneten auch auf die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der sogenannten „Gitterzulage“ im Strafvollzug hingewiesen, da sich dieser Punkt auch im Koalitionsvertrag widerfinde.

 

14. November 2011

AGJ–Vorsitzender bei Innenminister Jäger

Zu einem Gedankenaustausch trafen sich in der letzten Woche Innenminister Ralf Jäger und der AGJ – Vorsitzende Wolfgang Römer. Inhaltlich wurde über folgende Themen gesprochen: Rückgängigmachung der Weihnachtsgeldkürzungen aus 2006 und 2003. Hier sieht der Innenminister auf Grund des fehlenden monetären Spielraums sowie der Verfassungsmäßigkeit des Haushalts derzeit kaum eine Chance. Die Forderung bleibt jedoch unverändert seitens der AGJ aufrecht erhalten wobei Varianten zur Anhebung gerade in den unteren Gehaltsgruppen diskutiert werden sollten.

Im Rahmen der Dienstrechtsreform, die sich wahrscheinlich temporär ins Jahr 2014 hineinziehen wird erklärte Innenminister Jäger, dass die NRW SPD am Berufsbeamtentum nicht rütteln wolle. Über die Möglichkeit des Vorziehens einzelner Positionen zur Dienstrechtsreform sei noch nicht entschieden.

Auch am Beihilfesystem soll weiter festgehalten werden, weil hier noch wirtschaftliche Ressourcen im Abrechnungswesen vorhanden seien.

Auch die Frage der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit Strafvollzugszulage wurde nochmals im Gleichklang mit der Polizei und Feuerwehr eingefordert.

 

10. November 2011

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Der Ex-parlamentarische Staatssekretär (Innenministerium) Manfred Palmen (CDU) wollte aus seiner Sicht, für ihn verlorene Ruhegehaltsfähige Jahre aus seiner Regierungstätigkeit, einklagen. Pech gehabt! Ist Herr Palmen Opfer seiner eigenen Gesetzgebung geworden? Vielleicht bekommt Herr Palmen jetzt mehr Verständnis für Kolleginnen und Kollegen die an Stichtagsregelungen scheitern.

Nunmehr soll ein Gutachten, in Auftrag gegeben von Innenminister Jäger (SPD), der NRW – Landesregierung darüber Aufschluss geben, ob die NRW Minister und Ministerinnen im Vergleich zu anderen Bundesländern „überversorgt“ sind. Das Gutachten soll eine Argumentationshilfe, auch gegenüber dem Bund der Steuerzahler, werden.

Lassen wir uns überraschen, so AGJ-Vorsitzender Wolfgang Römer, ob zum guten Schluss nicht noch eine „Unterversorgung“ gutachterlich bescheinigt wird.

 

2. Oktober 2011

E–Team spitzt Rotstift

Die nordrhein-westfälische Landesregierung durchforstet derzeit den Landeshaushalt nach Streichposten. Ein Effiziensteam (E-Team) spitzt dabei, unter Federführung des Finanzministers, den Rotstift und prüft in Verbindung mit weiteren Finanzpolitikern der Regierungsfraktionen (SPD/Bündnis90/Die Grünen) und zwei ehemaligen Staatssekretären die Sparpotentiale. Für die anstehende Dienstrechtsreform wird bereits das Stichwort der „Kostenneutralität“ ins Feld geführt, was unter dem Strich dann wahrscheinlich nur zu einer Umverteilung führen wird. Der Personalhaushalt und weitere Bereiche des Beamtenrechts sind dabei auch nicht ausgenommen. Schon vor Wochen machte bereits ein Gerücht die Runde, das Rot/Grün auch an das Weihnachtsgeld heran wolle.

 

6. September 2011

AGJ–Vorsitzender bei der dbb jugend nrw

Anlässlich des 30jährigen Bestehens der Deutsch–Taiwanesischen Beziehungen der ddb jugend nrw mit der Republik Taiwan konnte sich AGJ Vorsitzender Wolfgang Römer einen umfassenden Eindruck über das Austauschprogramm verschaffen. Besonders über die Entwicklung der Rechtssysteme und des Strafvollzuges verschaffte sich Römer in den Gesprächen mit Mr. Yung-Lung Chu, Deputy Minister Central Personnel Administration, Executive Yuan, R.O.C, einen Eindruck. Mit dabei war auch Michael Gadzalla (BSBD NRW) als stv. Bundesjugendleiter der dbb jugend.

 

Mai 2011

AGJ NRW bei Finanzminister Walter-Borjans

Zu einem Gespräch trafen sich Finanzminister Norbert Walter-Borjans und AGJ-Vorsitzender Wolfgang Römer um drängende und dringende Fragen des öffentlichen Dienstes in NRW zu besprechen. Neben den Themenfeldern der Dienstrechtsreform wurde auch ausführlich über die Rücknahme der abgesenkten Sonderzahlung und deren Einbau in das Grundgehalt gesprochen. Weiter wurden wichtige Themenfelder der Justiz und des Strafvollzuges mit deren aktuellen Themen zum Abbau befristeter Arbeitsverhältnisse und Umwandlung in unbefristete Arbeitsverhältnisse, Spitzenämter und Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen im Strafvollzug, diskutiert, um sie einer Lösung im Sinne der Beschäftigten zuzuführen.

 

Mai 2011

DBB NRW und AGJ NRW
beim Chef der Staatskanzlei

DBB NRW Vorsitzender Meinolf Guntermann (re.) und AGJ NRW Vorsitzender Wolfgang Römer (li.) haben anlässlich einer Termins bei dem Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense (mi.), die drängenden Themen des öffentlichen Dienstes in NRW angesprochen.

Nachfolgende Themen wurden besprochen: Grundsätze der Personalpolitik nicht nur nach der Kassenlage des Landes zu bewerten, Dienstrechtsreform NRW, Rücknahme der Sonderopfer im Beamtenbereich, Erhöhung des Weihnachtsgeldes und sodann Einbau in die Gehaltstabelle, Spitzenämter im Bereich des Allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes, Ruhegehaltsfähigkeit der „Gitterzulage“ gemäß dem Koalitionsvertrag.

Die Gesprächsteilnehmer vereinbarten einen weiteren Gesprächstermin.

 

12. April 2011

Forum Behindertenpolitik 2011

Mit dabei die Hauptschwerbehindertenvertretung Justiz (2.v.l.: H. Erl, G. Lichtenhagen, G. Uhlworm, K. Plattes) sowie die Hauptvertrauensperson des Justizvollzuges NRW, Wolfgang Römer (li.).

Fast zehn Jahre nach der Einführung des Sozialgesetzbuches (SGB) IX müssen wir feststellen, dass einige Menschen immer noch nicht ausreichend über die Belange von Menschen mit Behinderung informiert sind“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen zur Eröffnung des Forums Behindertenpolitik am 12. April 2011 in Berlin. Dabei geht dieses Thema uns alle an. Es geht hier um die Gestaltung von Leben und Arbeit, und es geht um echte Teilhabe.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, betonte, dass dem öffentlichen Dienst bei der Umsetzung der UN – Behindertenrechtskonvention in Deutschland eine Vorbildfunktion zukomme. Zudem sprach er sich dafür aus, die staatlichen Instrumente zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung, wie etwa das „Persönliche Budget“, zu entbürokratisieren und Betroffene besser über ihre Rechte zu informieren und zu beraten.

Ralf Braucksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, sagte zum Auftakt des zweiten Veranstaltungstages, die Bundesregierung werte die bisherigen Anstrengungen zur Bekanntmachung des Leistungsspektrums aus. Allerdings könne auch mit einer umfangreichen Gesetzgebung keine Einzelfallgerechtigkeit erzwungen werden. In einigen Fällen gebe es kein Gesetzgebungs-, wohl aber ein Vollzugsdefizit. Hier seien auch die Träger der Instrumente wie etwa Krankenhaus- und Rentenversicherung in der Verantwortung, die konkrete Ausgestaltung vor Ort voranzutreiben.

März 2011

In Gesprächen ...

... mit der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein–Westfalen, Hannelore Kraft (mi.), und Innenminister Ralf Jäger (li.), hat AGJ–Vorsitzender Wolfgang Römer (re.) weitere Gespräche zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes geführt. Das Gesetz wird in Kürze in den Landtag eingebracht und sodann der politischen Diskussion zugeführt. Die politischen Dialoge wird die AGJ aktiv begleiten. Seitens der Landesregierung wird davon ausgegangen, dass das Gesetz zum 01. Juli 2011 in Kraft ist.

 

4. Dezember 2010

AGJ und FDP im Gespräch

Zu einem Gedankenaustausch mit dem rechtspolitischen Sprecher der FDP–Landtagsfraktion Dr. Robert Orth kamen die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Justiz Anfang Dezember 2010 im Düsseldorfer Landtag zusammen..

Bei dem Thema zur Novellierung des LPVG NRW zeigt Dr. Orth keine inhaltlich Bewegung, weil sich die Änderungen in 2007 aus seiner Sicht „bewährt haben, mehr als je zuvor“.

Bei der anstehenden Dienstrechtsreform haben die Freien Demokarten bestimmte Vorstellungen, die auf eine Art „Grundausbildung“ in der Justiz hinauslaufen, auf denen sich dann in Spezialisierungsstufen die einzelnen Fachrichtungen der berufsspezifischen Belange der Justiz qualifizieren könnten.

Für den Bereich des Strafvollzuges sieht Dr. Orth die Möglichkeit über den vermehrten Einsatz der Fachdienste zu einer Entlastung für den allgemeinen Vollzugsdienst zu erreichen.

25. November 2010

AGJ und Bündnis90/Die Grünen

Ende November 2010 trafen sich die AGJ–Vertreter mit der neuen rechtspolitischen Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen, MdL Dagmar Hanses zu einem fast zweistündigem Meinungsaustausch über die aktuellen Herausforderungen in der Justiz dem Justizvollzug des Landes Nordrhein–Westfalen.

Aktuelle Themen zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW sowie der anstehenden Dienstrechtsreform wurden eingehend diskutiert wobei Frau Hanses mit vielen Nachfragen um ein objektives Bild der gewerkschaftlichen Grundeinstellung bemüht war.

Beide Seiten vereinbarten für die Zukunft einen regen und intensiven Meinungsaustausch.

26. Oktober 2010

AG–Justiz im DBB NRW bei der SPD–Landtagsfraktion

Zu einem ersten Strategiegespräch waren die Vorsitzenden der Fachgewerkschaften in der AGJ–Justiz unter der Leitung von Wolfgang Römer zu einem Strategiegespräch bei dem rechtspolitischen Sprecher der SPD–Landtagfraktion, MdL Sven Wolf.

In diesem Gespräch ging es um eine Vielzahl von Justiz- und Vollzugspolitischen Fragen die in Bezug auf die aktuelle Situation der Gesamtjustiz angesprochen worden sind. Nicht auf alle Fragen konnte MdL Wolf auch sofort eine konkrete Antwort geben, da nach der Regierungsübernahme noch eine Vielzahl von innerpolitischen Koordinaten festgelegt werden müsse.

In einem Punkt redete Wolf jedoch Klartext: „Das LPVG müsse so schnell wie möglich novelliert werden und ein Referentenentwurf sei im November 2010 vom Innenministerium zu erwarten.“

Die bislang von der schwarz/gelben Landesregierung eingesetzten Steuerungs- und Expertenkommissionen zur Dienstrechtsreform seien aufgelöst, so Sven Wolf. Der Prozess zur Dienstrechtsreform werde jedoch eindeutig länger dauern als die Verabschiedung eines neuen LPVG.

WR

Oktober 2010

AG–Justiz im DBB NRW bei der Landtagsfraktion Die Linken

Mit der neuen Landtagsfraktion NRW Die Linken trafen sich die Vorsitzenden der Fachgewerkschaften in der AGJ–Justiz unter der Leitung von Stephan Emmler zu einem ersten Gespräch bei der rechtspolitischen Sprecherin Anna Conrads, und ihres Fachreferenten Oliver Schulz.

Auf der Tagesordnung standen zuerst allgemeinpolitische Themen wie

    • Novellierung des LPVG NRW
    • Dienstrechtsreform NRW
    • Zusammenarbeit mit der Partei Die Linken.

Die Linken kritisieren die Dauer bei der Novellierung des LPVG. Seitens der Minderheitsregierung von SPD und Grünen erwächst der Eindruck, dass hier auf Zeit „gespielt“ wird. Noch liegt kein diskussionswürdiger Entwurf für eine neues (altes) LPVG den Abgeordneten vor.

In diesem Gespräch ging es dann um eine Vielzahl von Justiz- und Vollzugspolitischen Fragen die in Bezug auf die aktuelle Situation der Gesamtjustiz angesprochen worden sind. Die Fraktion „Die Linke“ muss sich zwar nach unserem Eindruck noch in viele Themen einarbeiten, Frau MdL Anna Conrads war aber bei den angesprochenen Themen gut informiert und vorbereitet. Weitere Termine für Informations- und Gedankenaustausch sollen in 2011 vereinbart werden.

Stephan Emmler