Unter Führung der rechtspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin, sowie weiteren Rechtsausschussmitgliedern traf sich die Arbeitsgemeinschaft Justiz im DBB NRW Mitte November im NRW Landtag. Das Gespräch fand in einer guten Atmosphäre statt wobei die aktuellen Themen des Strukturwandels in der Justiz/dem Justizvollzug angesprochen wurden. Auf die unterschiedlichen Gesichtspunkte der einzelnen Laufbahnen und Fachrichtungen wurde hingewiesen, wobei die Veränderungen in der Justiz/dem Justizvollzug insgesamt auch einen Mehrwert in der Aufgabenerfüllung für das Land NRW mit sich bringen.


v.l.: Ulrich Biermann (BSBD), Simone Wendland (MdL CDU), Rainer van Wickeren (DAAV),
Achim Hirtz (BSBD), Thomas Zenke (DSTG-FG), Wolfgang Römer (AGJ/BSBD),
Angela Erwin (MdL CDU), Dr. Jörg Gerlings (MdL CDU), Daniel Sieveke (MdL CDU)
und Frank Neuhaus (DGVB)

Der Gedankenaustausch mit dem Minister der Justiz, Peter Biesenbach (CDU), stand offenbar unter dem Eindruck, des am 13.11.2018 eingesetzten Landtags-Untersuchungsausschusses zu den besonderen Vorkommnissen im Justizvollzug. Alle strukturellen Gedanken zum Strukturwandel in der Justiz und dem Justizvollzug wurden angesprochen ebenso wie die Digitalisierung. Dem Minister der Justiz wurde das Thesenpapier der Arbeitsgemeinschaft Justiz zur strukturellen Weiterentwicklung aller Fachrichtungen in Justiz und Justizvollzug ausgehändigt.

v.l.: Achim Hirtz (BSBD), Martina Herzig (DAAV), Karen Altmann (DJG),
Peter Biesenbach (Minister der Justiz), Ulrich Biermann (BSBD), Patrick Kokemor (BDR),
Wolfgang Römer (AGJ/BSBD), Thomas Zenke (DSTG-FG) und Frank Neuhaus (DGVB)

Die Arbeitsgemeinschaft Justiz im Deutschen Beamtenbund Nordrhein–Westfalen gratuliert Patrick Kokemor zum Landesvorsitzenden einschließlich seinem neuen Vorstand und wünscht dem Vorstand für die bevorstehenden Herausforderungen gutes Verhandlungsgeschick und weise Entscheidungen.


v.l.: Frank Neuhaus (DGVB), Patrick Kokemor (neuer BDR NRW Landesvorsitzender), Staatssekretär der Justiz Dirk Wedel, Wolfgang Römer (AGJ/BSBD), Klaus Plattes DJG), Maximiliane Hieke (DAAV) Achim Hirtz (BSBD)und DJG Bundesvorsitzender Emanuel Schmidt

Zu einem längeren Gedankenaustausch trafen sich die Vorsitzenden der AGJ-Fachgewerkschaften mit dem Justiz Staatsekretär Dirk Wedel. Gegenstand des Gesprächs war der Strukturwandel in der Justiz und dem Justizvollzug unter dem Gesichtspunkt der Digitalisierung und den sich dadurch verändernden Rahmenbedingungen in den Arbeitsabläufen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Durch die Digitalisierung werden sich andere Arbeitsstrukturen ergeben, die Ein- und Ausfluss auf die Aufgabenerledigung haben werden. Dieser Gesichtspunkt führt dazu, dass sich auch die Ausbildung in der Zukunft verändern wird was wiederum bedeutet, dass die Fortbildung für die vorhandenen Mitarbeiter intensiviert werden muss, damit der gleiche Wissensstand erlangt werden kann. Bei einer qualifizierteren Aus- und Weiterbildung muss dann in der Folge auch die Fortentwicklung der strukturellen Laufbahnvoraussetzungen geschaffen werden.


v.l. vorn: Dirk  Wedel (Staatssekretär), Wolfgang Römer (AGJ Vorsitzender),
Ulrich Biermann (BSBD), Stephan Emmer (AGJ/BDR), Rainer van Wickeren (DAAV),
Wolfgang Lämmer (BDR), Klaus Plattes (DJG), Marko David (AGJ/DJG),
Thomas Zenke (DSTG-FG), Frank Neuhaus (DGVB) und Patrick Kokemor (BDR)

Zu einem zweistündigen Gedankenaustausch trafen sich die Vorsitzenden der AGJ Fachgewerkschaften mit dem 1. Vorsitzenden des DBB NRW, Roland Staude. Roland Staude gab einen Gesamtüberblick über die Gemengelage des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen.


v.l. Wolfgang Lämmer (BDR), Klaus Plattes (DJG), Roland Staude (1. Vorsitzender DBB NRW), Wolfgang Römer (AGJ Vorsitzender), Thomas Zenke (DTSG Finanzgerichte), Frank Neuhaus (DGVB) und Rainer van Wickeren (DAAV) - nicht im Bild: Ulrich Biermann (BSBD)

Danach hatten dann die Vorsitzenden der Fachgewerkschaften über die dringend notwendigen strukturellen Weiterentwicklungen der einzelnen Fachrichtungen innerhalb der Justiz und des Justizvollzuges gesprochen. Dabei wurden sehr viele Übereinstimmungen deutlich, die nun auch in die Antragslage des DBB NRW Gewerkschaftstages in 2019 einfließen werden. Natürlich wurde auch die Digitalisierung thematisiert, die Auswirkungen auf die inhaltliche und systemische Arbeit der Justiz/-vollzugsbediensteten haben wird.